Allgemeine Auftragsbedingungen (AAB) des Fachverbandes für Werbung für den Bereich Grafik-Design

Geltung

Diese Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für alle Grafikdesign-Aufträge zwischen Pinkpixels und Auftraggeber. Mit seinerUnterschrift bzw. durch Auftragserteilung aufgrund eines Angebotes, welches diese AAB als integrierenden Bestandteilausweist, anerkennt der Auftraggeber deren Gültigkeit für die Dauer der Geschäftsbeziehung.

1. Rechte des Kunden

Grundlagen der Zusammenarbeit

Durch den Grafik-Design-Auftrag verpflichtet sich Pinkpixels grafische Werke zu schaffen, die im Sinne der Kommunikationsabsicht des Auftraggebers nutzbar sind und den medientechnischen Anforderungen der vorgesehenen Ausführung bzw.Vervielfältigung entsprechen.

Übergabetermin

Pinkpixels verpflichtet sich, den Übergabetermin gewissenhaft einzuhalten. Für höhere Gewalt oder der Verzug durch inAuftrag gegebene Fremdleistung haftet Pinkpixels nicht. Verzögerungen in der Bereitstellung von Unterlagen oderEntscheidungen verschieben im gleichen Maß die Übergabetermine, erhebliche Unterbrechungen entbinden vom vereinbartenLiefertermin.

Verschwiegenheit, Rückgabe und Aufbewahrung

Pinkpixels gewährleistet Verschwiegenheit gegenüber Dritten, einschließlich Behörden und Gerichten, bezüglich aller ihmdurch das besondere Vertrauensverhältnis zu dem Auftraggeber in Erfahrung gebrachten Tatsachen, sofern gesetzliche Vorschriften dem nicht entgegenstehen oder er von seiner Verschwiegenheitspflicht durch den Auftraggeber entbunden wordenist. Es ist nicht gestattet, durch den Auftraggeber überlassene Unterlagen ohne dessen Einwilligung Dritten zugänglich zumachen. Diese Pflicht erstreckt sich ebenso auf weisungsgebundene Mitarbeiter.

Der Auftraggeber erhält alle Unterlagen, Zwischenergebnisse, Entwürfe, Konzeptionsbeschreibungen und Ausarbeitungen zutreuen Handen. Bis zum Erwerb der Nutzungsrechte sowie im Ablehnungsfall (Nutzungsverzicht) ist es dem Auftraggeber nichtgestattet, davon Ablichtungen herzustellen, sie in Computersystemen abzuspeichern oder Dritten zur Ansicht oderWeiterbearbeitung zugänglich zu machen.Entwurfsoriginale und Computerdaten sind, sobald sie für die vereinbarte Nutzung nicht mehr erforderlich sind, auf Gefahr undRechnung des Auftraggebers zurückzugeben.

Pinkpixels verpflichtet sich, Auftragsunterlagen, Entwürfe und Ausarbeitungen für einen vereinbarten Zeitraum aufzubewahren.

Haftung

Pinkpixels erfüllt den erteilten Auftrag sorgfältig und gewissenhaft. Für Fehler, die auf einer leichten Sorgfaltswidrigkeitberuhen wird nicht gehaftet. Für die Folgen grober Fahrlässigkeit haftet Pinkpixels bis zur Hälfe des Honorares (ohneNebenkosten und Umsatzsteuer. Ein darüber hinausgehender Schaden kann geltend gemacht werden, wenn dieser vorsätzlichdurch Pinkpixels verschuldet wurde. Mängel sind unverzüglich, unter Aufforderung zu deren Behebung innerhalb angemessener Frist anzuzeigen. Kosten, die beiInanspruchnahme Dritter trotz Bereitschaft von Pinkpixels zur Mängelbehebung entstehen, trägt der Auftraggeber. DerAuftraggeber hat bei Nachbesserungsfehlschlägen das Recht auf Minderung, falls die Leistung durch fehlgeschlageneNachbesserung unverwendbar ist, das Recht auf Wandlung. Ein Nachbesserungsanspruch erlischt nach sechs Monaten. Für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit der Entwürfe und Ausarbeitungen, übernimmt Pinkpixels keine Haftung. Für die Richtigkeit von Text und Bild wird nicht gehaftet, wenn Arbeiten vomAuftraggeber genehmigt wurden oder eine Vorlage zur Kontrolle dem Auftraggeber zumindest angeboten wurde.

Auftragsdauer, -erfüllung, Rücktritt, Storno, Kündigung

Aufträge zur Schaffung einzelner Werke sind bei Übergabe erfüllt. Der Auftraggeber ist berechtigt, nach Vorlage der Erst-Präsentation ohne Angabe von Gründen vom Auftrag gegen Bezahlungdes Präsentationshonorars zurückkzutreten. Storniert der Auftraggeber während der Gestaltungs- oder durch Gründe, die nicht von Pinkpixels zu verantworten sind, denAuftrag, oder reduziert er den Auftragsumfang, verpflichtet er sich zur Vergütung des Gestaltungshonorares zuzüglich des bisdahin angefallenen Nebenleistungs- und Kostenaufwandes. Die Verrechnung eines Nutzungsentgelts entfällt, alle Rechtebleiben bei Pinkpixels.

2. Rechte des AuftragnehmersGrundlagen der Zusammenarbeit

Pinkpixels schafft das Werk eigenverantwortlich in eigener Person, ist jedoch berechtigt, zur Durchführung sachverständigePersonen heranzuziehen. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass alle Unterlagen und Umstände, die zur optimalen Auftragserfüllungnotwendig sind, zeitgerecht und vollständig zugänglich gemacht werden.

AlIfällige Beratung bezieht sich auf das Fachgebiet Grafik-Design, die Haftung für den Rat des Fachmannes nach ABGB ist auf dieses Gebiet beschränkt.

Urheberrecht

Der einem Grafik-Designer erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten gerichtet ist. Die Anwendung der Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) auf das oder die Auftragswerk(e) und die Arbeitszwischenergebnisse gilt als vereinbart. Die für ein gutes Ergebnis notwendige Mitarbeit des Auftraggebers begründetkein Miturheberrecht.

Pinkpixels ist zur Anbringung des Namens, Firmenwortlautes oder Logos auf jedem Werk bzw. im Impressum berechtigt. Enthalten Vorschläge patentfähige Elemente, ist nicht der Auftraggeber, sondern der Urheber der Anmeldeberechtigte.

Nutzungsrecht

Der Auftraggeber erwirbt mit Bezahlung des Gesamthonorares das ausschließliche Nutzungsrecht, für den vereinbarten Zweckund Nutzungsumfang. Als Nutzungsumfang kann entweder ein uneingeschränktes oder ein zeitlich, räumlich oder auf einenbestimmten Anwendungszweck eingeschränktes Nutzungsrecht vereinbart werden.

An den Entwürfen, Ausarbeitungen und Computerdaten erwirbt der Auftraggeber kein Eigentum.

Jede Änderung, Bearbeitung oder Nachahmung der Werke ist unzulässig, solange nicht das Recht auf Bearbeitung schriftlichund gegen Honorar eingeräumt wurde. Will der Auftraggeber nach Auftragserfüllung oder Rücktritt die Konzepte, Ideen oder Werke unverändert weiter nutzen,erfordert dies die Einräumung des unbeschränkten Nutzungsrechtes. Wenn diese von Dritten oder dem Auftraggeberverändert, aktualisiert oder als Grundlage für Weiterentwicklungen verwendet werden sollen, zusätzlich die Einräumung desRechts auf Bearbeitung durch Dritte. Bearbeitungen, die zu Entstellung oder rufschädigenden Abwandlung führen, sindjedoch auch dann nicht gestattet.

Wünscht der Auftraggeber die Übergabe der Computerdaten, erfordert dies eine zusätzliche Vereinbarung.

Über den Umfang der tatsächlichen Nutzung steht Pinkpixels Auskunftsanspruch zu.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Leistungen nur für den vereinbarten Auftragszweck und Umfang zu verwenden. Jedeanderweitige / weitergehende Nutzung erfordert die honorarwirksame Zustimmung von Pinkpixels.

Die dem Auftraggeber eingeräumten Rechte dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung an Dritte entgeltlich oderunentgeltlich weitergegeben werden.

Die Einräumung all dieser Rechte darf nicht verwehrt werden wenn ein angemessenes Honorar geboten wird. Da der Urheberschutz und die gesetzlich geregelte Dauer der Nutzungsrechte über die Auftragsdauer hinaus gelten, erlöschen Ansprüche, die sich aus Nutzungsvereinbarungen ableiten, insbesondere aus einer Ausweitung vereinbarter oder widerrechtlicher Nutzung oder Übertragung, erst mit dem Ende der gesetzlichen Schutzdauer und gehen auf die Rechtsnachfolger beiderVertragspartner über.

Entgeltlichkeit von Präsentationen

Die Einladung des Auftraggebers, eine Präsentation mit Vorentwürfen zu erstellen, gilt als Auftrag, einen definiertenLeistungsinhalt zu erbringen und als Willenserklärung des Auftraggebers, einen Auftrag zur Ausführung der gewünschtenArbeiten in vollem Umfang zu vergeben. Durch die Abhaltung der Präsentation gilt ein Präsentationsauftrag als erteilt,angenommen und erfüllt.Das Präsentationsentgelt beinhaltet keine Einräumung von Rechten. Die Inhalte und Vorschläge einer Präsentation sindurheberrechtlich geschützt. Bei Nicht-Zustandekommen eines Auftrages (Ablehnungsfall) verpflichtet sich der Auftraggeberzur Verschwiegenheit.

Fremdleistungen und Produktionsüberwachung

Pinkpixels ist ermächtigt, mit dem Auftrag in Zusammenhang stehende, notwendige oder vereinbarte Nebenleistungenentweder gegen ortsübliches Entgelt selbst zu erbringen, oder im Namen und für Rechnung seines Auftraggebers in Auftrag zugeben. Die Koordination sowie die Überwachung der Vervielfältigung (Produktion), Farbabstimmung oder Drucküberwachungerfordert einen ausdrücklichen Auftrag und erfolgt gegen Entgelt.

Haftung

Für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit der Entwürfe und Aus-arbeitungen, übernimmt Pinkpixels keine Haftung. Für die Richtigkeit von Text und Bild wird nicht gehaftet, wenn Arbeitenvom Auftraggeber genehmigt wurden oder eine Vorlage zur Kontrolle dem Auftraggeber zumindest angeboten wurde.

Haftung des Auftraggebers

Die vom Auftraggeber überlassenen Unterlagen (Fotos, Texte, Modelle, Muster etc.) werden unter der Annahme verwendet,dass der Auftraggeber zu deren Verwendung berechtigt ist, und bei Bearbeitung oder Nutzung keine Rechte Dritter verletztwerden.

Der Auftraggeber haftet für jede Art widerrechtlicher Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenenHonorars, soweit eine solche zumindest fahrlässig durch ihn ermöglicht oder geduldet wurde.

Honorar und Fälligkeit

Als Grundlage für die Bemessung des Honoraranspruches dienen die Honorar-Richtlinien des Fachverbandes Werbung und Marktkommunikation der Wirtschaftskammer Wien in der jeweils geltenden Fassung. Das Gesamthonorar umfasst: Gestaltung, Nutzung, Ausführung sowie Nebenleistungen und Nebenkosten zuzüglich dergesetzlichen Umsatzsteuer. Das Gesamthonorar ist ohne Abzug zahlbar und spätestens mit der Übergabe des Werkes fällig.Wird das beauftragte Werk in Teilen zur Übergabe bereitgestellt, so sind entsprechende Honorarteile und Nebenkostenjeweils zu diesen Zeitpunkten fällig. Bei Zahlungsverzug gelten ab Fälligkeit 1 % Zinsen pro Monat als Verzugszinsen vereinbart. Befindet sich der Auftraggeber mitder Bezahlung eines fälligen Betrages in Verzug, so ist Pinkpixels nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichungdes aushaftenden Betrages zu erbringen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Forderungen mit Honoraransprüchengegenzurechnen oder Zahlungen wegen Bemängelung zurückzuhalten.

Belegmuster

Von allen vervielfältigten Arbeiten, auch Nachdrucken, sind Pinkpixels einwandfreie Belege zu überlassen, welche als Nachweises erbrachter Leistungen verwendet und veröffentlich werden dürfen.

Auftragsdauer, -erfüllung, Rücktritt, Storno, Kündigung

Aufträge zur Schaffung einzelner Werke sind bei Übergabe erfüllt. Pinkpixels ist berechtigt, vom Vertrag zurückkzutreten, wenn der Auftraggeber die ihm obliegende Mitwirkungspflicht grobverletzt oder mit der Bezahlung eines fällig gestellten Betrages in Verzug ist. Dies setzt die Androhung des Rücktritts und Setzung einer vier Wochen nicht überschreitenden Nachfrist voraus. Ein Rücktrittsrecht besteht auch bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers. Auch in diesen beiden Fällen gebührt Pinkpixlels die Vergütung des Gestaltungshonorars für alle begonnenen Arbeiten sowie des bis dahin angefallenen Nebenleistungs- und Kosten-aufwandes.

Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Wien.Anwendbares RechtDie Rechtsbeziehung unterliegt hinsichtlich des Auftrages und den sich daraus ergebenden Ansprüchen dem österreichischenRecht.SchlussbestimmungenSollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Auftragsbedingungen ungültig sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigenBestimmungen